Tausende protestieren gegen ACTA und für ein freies Internet • 02.12.12
„Für ein freies Internet“ oder „ACTA muss weg“ skandierten die Demonstranten und Demonstrantinnen. Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend werteten die Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen als vollen Erfolg.
Mit Spannung war erwartet worden, ob die 3.545 Personen, die per Facebook ihre Teilnahme angekündigt hatten, tatsächlich zur Demonstration erscheinen würden. Um 15:00 Uhr sammelten sich mehrere Tausend Teilnehmer am Schloss – die Polizei sprach von 2500.
Nachdem sich der Demonstrationszug sich in Richtung Paradeplatz in Bewegung gesetzt hatte, begannen die Teilnehmer mit Parolen wie “Wir sind hier, wie sind laut, weil man uns die Freiheit klaut” und Schildern wie “Stop Acta!” ihren Protest kund zu tun.
Schon am Vortag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung das Abkommen – vorerst – nicht ratifizieren möchte. „Offensichtlich haben die Verantwortlichen in Berlin kalte Füße bekommen, unser Protest zeigt also Wirkung “, so Johannes Knopp, Vertreter der Piratenpartei.
Dass die Bürger sich von solchen Manövern nicht täuschen lassen, zeigt die massive Teilnahme von über 150.000 Teilnehmern an über 60 Demonstrationsmärschen in ganz Europa.
„Die Formulierung „vorerst“ reicht nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass das Abkommen endgültig nicht unterschrieben wird.“
“Entscheidender Einfluss von Lobbyverbänden, Verhandlungen ohne Parlamente, intransparenter Enstehungsprozess – kurzum, die ACTA-Verhandlungen, zeigen, wie Politik um 21. Jahrhundert nicht mehr vorkommen darf. Nur durch das Durchsickern wichtiger Dokumente im Internet und den darauf folgenden öffentlichen Druck wurde ACTA überhaupt erst bekannt”, so Felix Bohn, Sprecher der Grünen Jugend Mannheim.
“Leider ist Freiheit nichts selbstverständliches, sondern etwas, für das sich immer wieder eingesetzt werden muss. Die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen haben gezeigt, dass sie hierzu bereit sind.”, so Daniel Sigg von den Jusos Mannheim.
“Die Anti-ACTA-Bewegung zeigt, wie durch öffentliche Proteste etwas in Gang gebracht werden kann. Die hauptsächlich jungen Demonstranten haben gezeigt, dass die Jugend eben nicht politikverdrossen ist, wie häufig behauptet wird”, so Linksjugend-Kreissprecher Julien Ferrat
“Wir bedanken uns bei den zahlreichen Teilnehmern, die trotz der Kälte auf die Straße gegangen sind, um für ihre Rechte einzustehen, sowie bei der Mannheimer Polizei, die die friedliche Demonstration kooperativ und besonnen begleitet hat. Wir werden weiter wachsam bleiben”, so die Veranstalter einhellig.
