PM: Anfrage des MM: Stellungnahme zu Kritik um GJ-Bundessprecherin Jette Nietzard

Wie bewertet die GJ Mannheim die Kritik an Jette Nietzard in Bezug auf den angesprochenen Post?

Die an Jette Nietzard gerichtete Kritik ist überzogen. Jette Nietzard hatte bereits eingeordnet und klargemacht, dass es sich bei dem Post um eine Systemkritik handelte und nicht die Intention verfolgte, einzelne Polizist:innen zu diffamieren. Außerdem stellte sie im SPIEGEL klar, dass der Post als der einer Privatperson zu verstehen sei und nicht als offizielle Haltung der GRÜNEN JUGEND. Wir teilen die Kritik an strukturellem Rassismus, Rechtsextremismus und dem Fehlverhalten einzelner Beamt:innen innerhalb der Polizei. Dennoch ist es uns wichtig zu betonen, dass wir die Arbeit der Polizei in Mannheim als überwiegend positiv beurteilen.

Wie steht der Vorstand der GJ Mannheim zum Post von Jette Nietzard, insbesondere zum „ACAB“-Pullover und Link [zum Kauf des Pullovers]?

Die GRÜNE JUGEND Mannheim erkennt an, dass der Pullover selbst zu Kontroversen führen kann. Wir bedauern, falls es zu Missverständnissen kam; allerdings folgte recht zeitnah eine Klarstellung mit Verweis auf die Systemkritik.

Sieht die GJ Mannheim in der Abkürzung auf dem Pullover der Bundessprecherin eine Diffamierung der Polizei, wie sie Witzgall kritisiert?

Die GRÜNE JUGEND Mannheim ordnet die Abkürzung “ACAB”, wie Jette Nietzard im Nachhinein auch klarstellte, als Systemkritik ein. Das System der mangelnden Aufklärung bei Anzeichen von Polizeigewalt oder auch bei Fällen von Rechtsextremismus in Reihen der Polizei. Die GRÜNE JUGEND Mannheim distanziert sich ausdrücklich von einer Auslegung des Slogans “ACAB” als Beleidigung gegenüber Polizist:innen, die ihren Dienst zum Wohle der Menschen ausüben und die vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie stehen. Gerade in Mannheim mussten wir als Stadt vor einem Jahr erleben, was es bedeutet, wenn Feinde der Demokratie versuchen gegen Grundsätze dieser Demokratie vorzugehen und schmerzlich erfahren, wie hoch der Preis sein kann, wenn die Polizei die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt. Die Einschätzung von Gewerkschafter Jonas Witzgall in Hinblick auf den respektvollen und konstruktiven Umgang teilen wir vollumfänglich. Jedoch wird in seiner Mitteilung auf seinem Instagram in keinem Wort erwähnt, dass Jette Nietzard sich bereits davon distanzierte, dass ihr Statement als Kritik an allen Polizist:innen gemeint sei, sondern als Systemkritik zu verstehen ist.

Wie bewertet die GJ Mannheim den Austausch mit dem Polizeipräsidium Mannheim?

Die GRÜNE JUGEND Mannheim hat selbst keinen direkten Kontakt zum Polizeipräsidium Mannheim, jedoch beurteilen wir den Kontakt zu Akteuren der Polizei, beispielsweise bei Versammlungen als kooperativ und positiv. Dennoch kritisiert auch die GRÜNE JUGEND Mannheim die teils mangelhafte Aufarbeitung bei internem Fehlverhalten, wie zuletzt bei dem Vorfall auf der Kurpfalzbrücke vom 22.10.2023 im Kontext der Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizist:innen.