Presse

Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt – 06.09.26

Dramatische Ergebnisse erreichen uns von der Wahl in Sachsen-Anhalt. Über 40% der Stimmen für eine gesichert rechtsextreme, faschistische Partei, gerade einmal 80 Jahre nach der Nazi-Tyrannei. Die Möglichkeit, dass die AfD alleine regieren könnte, ist nicht nur eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt, sondern für die Demokratie in ganz Deutschland. Besonders gefährlich ist das Ergebnis für alle im Bundesland, die nicht in das rassistische und menschenverachtende Weltbild der AfD passen. Seit ihrer Gründung wird die Gefahr durch diese Partei von Parteien, Medien und Gesellschaft relativiert, während sie sich immer mehr radikalisiert und von der Verfassungstreue entfernt. Ein zunehmender Rechtsruck der demokratischen Mitte und vor allem der Konservativen, befeuert den Einfluss und die Gefahr durch diese Partei. Man bekämpft Faschisten nicht, indem man sich ihnen annähert. Man bekämpft sie, indem man sich um die realen Probleme der Menschen kümmert.
Mit respektvoller, sozialer und gerechter Politik, die verbindet, statt zu spalten. Unsere Gedanken sind bei allen überzeugten Antifaschist*innen in Sachsen-Anhalt, die sich ehrenvoll gegen die Politik der AfD wehren. Euch gebührt unser aller Respekt und unsere unbedingte Solidarität!

Fest steht:
Wir machen weiter!
Wir kämpfen ungebrochen!
Für Demokratie, Freiheit und Vielfalt!
Demokrat*innen vereint euch!

Parkplatzblockade: Mehr Raum für Menschen statt für Autos – 17.07.26

Im Rahmen unserer Auseinandersetzung mit dem Thema autofreie Innenstadt veranstalten wir am Donnerstag, den 17. Juli, von 14:00 bis 18:00 Uhr eine Parkplatzblockade auf einem Parkplatz in der Fressgasse bei P6. Mit der Aktion möchten wir sichtbar machen, wie anders öffentlicher Raum genutzt werden könnte, wenn nicht ein Großteil der Fläche für parkende Autos reserviert wäre. Ein Parkplatz bietet Platz für ein einzelnes Fahrzeug – doch derselbe Raum kann auch ein Ort für Begegnung, Austausch und gemeinsames Leben sein. Dabei geht es uns nicht nur um die Frage, wie Städte klimafreundlicher gestaltet werden können, sondern auch um die Frage, für wen unsere Innenstädte heute gemacht sind. Autos und der damit verbundene Flächenverbrauch betreffen unterschiedliche Menschen auf ganz verschiedene Weise. Besonders ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind darauf angewiesen, dass öffentliche Räume sicher, zugänglich und lebenswert gestaltet sind. Eine autofreundliche Stadt bedeutet nicht automatisch eine mobilere Stadt für alle. Mit der Parkplatzblockade möchten wir zum Nachdenken anregen und zeigen, welche Möglichkeiten entstehen, wenn öffentlicher Raum neu gedacht wird. Vor Ort wird es Getränke, Musik und Raum für Gespräche geben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, sich die Aktion anzuschauen und mit uns über die Zukunft unserer Innenstadt ins Gespräch zu kommen.

GRÜNE JUGEND Mannheim fordert die Schließung des defizitären Flughafens – 21.03.26

Die GRÜNE JUGEND Mannheim fordert weiterhin die Schließung des „City Airport Mannheim“
sowie Entsiegelung der Flächen.
Angesichts der immer drängenderen Klimakrise, der dramatischen Haushaltslage der Stadt
Mannheim und der Belastung der Bevölkerung in weiten Teilen der Stadt durch den Fluglärm
ist ein Weiterbetrieb nicht länger zu rechtfertigen. „Der Flughafen, der überwiegend Privatflüge und innerdeutsche Flüge durchführt, ist klima- und sozialpolitisch nicht länger tragbar – schon gar nicht in Zeiten, in denen wir konsequen Emissionen reduzieren müssen.“, hebt Ben Böge aus dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND Mannheim hervor. Mannheim ist schon jetzt eine der heißesten Städte Deutschlands, das unterstreicht die Notwendigkeit, Klimaschutz konsequent voranzutreiben und nicht auf den Ausbau des nachweisbar unnötigen Flugverkehrs zu setzen. Mannheim ist ein zentraler Schienenknotenpunkt und profitiert damit auch von einer exzellenten Bahnanbindung. Auch der Flughafen Frankfurt am Main ist mit der Bahn schnell erreichbar. Aus finanzieller Sicht ist der Flughafen ein Auslaufmodell. Die Stadt Mannheim steht unter immensem Sparzwang und muss bereits jetzt tiefe Einschnitte bei der Finanzierung von Projekten und Angeboten vornehmen. Gleichzeitig bindet dieser Flughafen über die MKW Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH öffentliche Mittel, die an anderer Stelle, wie etwa dem Klimaschutz, dringend benötigt werden.
„Ein klimaschädlicher Flughafen, der kommunale Mittel bindet, während der Klimafonds
zusammengeschmolzen wird und soziale Maßnahmen drastisch reduziert, teils eingestellt
werden? Das passt nicht zusammen und ist realitätsfern!“, betonen Leni Reiland und Nick
Dreyzehner, aus dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND Mannheim. „Wir stehen hinter dem
GRÜNEN Wahlprogramm zur Kommunalwahl und appellieren, die Forderung zur Schließung
und Entsiegelung des Flughafens schnellstmöglich umzusetzen!“. Hinzu kommt die Belastung der Anwohner:innen durch den anhaltenden Fluglärm. Der Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität vieler Menschen in Mannheim erheblich. Gerade in den Stadtteilen in direkter Nähe zum Flughafen ist dies ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Die GRÜNE JUGEND Mannheim fordert daher einen klaren politischen Kurswechsel: Schließung des Flughafens, Entsiegelung der Flächen und Entwicklung eines öffentlichen und klimaangepassten Raumes für alle Mannheimer:innen! “Die Nachricht aus der Presse zu erfahren, hat uns alle schwer verwundert. Auch die GRÜNE JUGEND Mannheim hat einen engagierten Wahlkampf geführt und mit Herzblut versucht, viele junge und linke Menschen für die grüne Sache zu begeistern. Mit einer solchen Aktion verspielen wir möglicherweise irreparabel an Glaubwürdigkeit in dieser Gruppe. Die Annahme eines solchen Postens wenige Tage nach der Wahl kostet zudem Vertrauen in die Demokratie insgesamt – gerade in unserer aktuellen Zeit ist das besonders fatal“, sagt Daniel Jobke, Ersatzkandidat bei der Landtagswahl und Mitglied der GRÜNEN JUGEND Mannheim mit Blick auf Chris Rihm, der kürzlich Geschäftsführer der Mannheim City Air wurde.

Grüne Jugend Mannheim enttäuscht über Auslaufen der Mietpreisbremse – 11.12.25

Die Grüne Jugend Mannheim ist enttäuscht darüber, dass
Mannheim nach Beschluss des CDU-geführten Landesbauministeriums aus der
Gebietskulisse für angespannte Wohnungsmärkte herausfallen wird. Damit wird die
Mietpreisbremse hier zum 01.01.2026 wegfallen, obwohl die Mietbelastung weiterhin auf
kritischem Niveau ist. Das Instrument schützt vor zu schnell steigenden Mieten und stabilisiert den Wohnungsmarkt. Davon profitieren vor allem Studierende, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen, die alle darauf angewiesen sind, günstig wohnen zu können. In Stadtteilen wie der Neckarstadt, wo jedes Jahr ein großer Anteil der Bewohner zu Ausbildungszwecken zu- und wegzieht, wird der Wegfall der Mietpreisbremse katastrophale Auswirkungen haben. Nachdem die Pläne der Ministerin im Oktober bekannt wurden, regte sich vielerorts Protest gegen diese Entscheidung. Auch wir als Grüne Jugend Mannheim forderten die Ministerin zur Rücknahme der Pläne auf. Selbst der Mannheimer Oberbürgermeister, Christian Specht (CDU), der für ein Hinauszögern dieser plädierte, um die Auswirkungen des Wegfalls abfedern zu können, konnte seine Parteikollegin nicht zum Einlenken bewegen. „Ministerin Razavi zeigt mit dieser Entscheidung, dass Studierende, Azubis und andere Einkommensarme nicht in ihr Stadtbild passen und diese Personen aus sonst lebenswerten Städten verdrängt werden sollen“, sagt Paul Schüpferling, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Mannheim. „Die CDU lässt die Mietpreisbremse fallen und damit die Menschen. Wir sagen klar: Wohnraum gehört uns allen. Schluss mit Profitgier auf Kosten von Mieter*innen“, ergänzt Vorstandsmitglied Maxime van Velzen. “So verliert Mannheim primär für junge Menschen an Attraktivität neben Studium und Ausbildung auch ihren Lebensmittelpunkt in unsere Stadt zu verlagern”, fügt Nick Dreyzehner hinzu, ebenfalls Mitglied des Vorstandes. Somit geraten junge Menschen weiter unter Druck. Die Konservativen der EU sägen an konsequentem Klimaschutz und einer in Zukunft lebenswerten Erde, die Bundes-CDU möchte junge Menschen zum Wehrdienst verpflichten und die Landes-CDU verwehrt ihnen günstigen Wohnraum. Als Grüne Jugend Mannheim stehen wir jedoch weiterhin und stärker denn je an der Seite junger Menschen: Für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und einen lebenswerten Wohnort für Alle!

Grüne Jugend Mannheim kritisiert geplantes Auslaufen der Mietpreisbremse – 13.10.25

Die Grüne Jugend Mannheim kritisiert scharf, dass Mannheim nach dem neuen Gutachten zur Mietpreisbegrenzungsverordnung aus der Gebietskulisse für angespannte Wohnungsmärkte herausfallen soll. Damit würde die Mietpreisbremse hier zum 01.01.2026 wegfallen, obwohl die Mietbelastung weiterhin auf kritischem Niveau ist. „Wer in Mannheim studiert, arbeitet oder in Ausbildung ist, weiß, wie schwer es ist, in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung oder WG-Zimmer zu finden“, sagt Nick Dreyzehner, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Mannheim. „Dass die Mietpreisbremse hier gestrichen werden soll, zeigt, dass der CDU die Sorgen der Mieterinnen und Mieter vollkommen egal sind.“ Die Mannheimer Lage im Drei-Länder-Eck Baden-Württemberg-Rheinland-Pfalz-Hessen ist aus Sicher der Grünen Jugend Mannheim normalerweise ein Standortvorteil. “Durch die im Vergleich aber ohnehin schon höheren Mieten in Baden-Württemberg, verliert Mannheim primär für junge Menschen an Attraktivität neben Studium und Ausbildung auch ihren Lebensmittelpunkt in unsere Stadt zu verlagern”, fügt Dreyzehner hinzu. Die Grüne Jugend fordert, dass Ministerin Razavi den Vorschlag schnellstmöglich überarbeitet. Wenn Mieten langsamer steigen, sei das kein Zeichen für Entspannung, sondern ein Beleg, dass die Mietpreisbremse wirkt. „Politik muss verlässlich bleiben“, so Nick Dreyzehner weiter. „Ein Instrument streicht man nicht dann, wenn es gerade Wirkung zeigt. Gerade für junge Menschen, die hier ihr Studium oder Ausbildung anfangen, ist dieser Gesetzesvorschlag ein Schlag ins Gesicht. Für uns steht fest, Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.“

Anfrage des MM: Stellungnahme zu Kritik um GJ-Bundessprecherin Jette Nietzard – 26.05.2025

Wie bewertet die GJ Mannheim die Kritik an Jette Nietzard in Bezug auf den angesprochenen Post?

Die an Jette Nietzard gerichtete Kritik ist überzogen. Jette Nietzard hatte bereits eingeordnet und klargemacht, dass es sich bei dem Post um eine Systemkritik handelte und nicht die Intention verfolgte, einzelne Polizist:innen zu diffamieren. Außerdem stellte sie im SPIEGEL klar, dass der Post als der einer Privatperson zu verstehen sei und nicht als offizielle Haltung der GRÜNEN JUGEND. Wir teilen die Kritik an strukturellem Rassismus, Rechtsextremismus und dem Fehlverhalten einzelner Beamt:innen innerhalb der Polizei. Dennoch ist es uns wichtig zu betonen, dass wir die Arbeit der Polizei in Mannheim als überwiegend positiv beurteilen.

Wie steht der Vorstand der GJ Mannheim zum Post von Jette Nietzard, insbesondere zum „ACAB“-Pullover und Link?

Die GRÜNE JUGEND Mannheim erkennt an, dass der Pullover selbst zu Kontroversen führen kann. Wir bedauern, falls es zu Missverständnissen kam; allerdings folgte recht zeitnah eine Klarstellung mit Verweis auf die Systemkritik.

Sieht die GJ Mannheim in der Abkürzung auf dem Pullover der Bundessprecherin eine Diffamierung der Polizei, wie sie Witzgall kritisiert?

Die GRÜNE JUGEND Mannheim ordnet die Abkürzung “ACAB”, wie Jette Nietzard im Nachhinein auch klarstellte, als Systemkritik ein. Das System der mangelnden Aufklärung bei Anzeichen von Polizeigewalt oder auch bei Fällen von Rechtsextremismus in Reihen der Polizei. Die GRÜNE JUGEND Mannheim distanziert sich ausdrücklich von einer Auslegung des Slogans “ACAB” als Beleidigung gegenüber Polizist:innen, die ihren Dienst zum Wohle der Menschen ausüben und die vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie stehen. Gerade in Mannheim mussten wir als Stadt vor einem Jahr erleben, was es bedeutet, wenn Feinde der Demokratie versuchen gegen Grundsätze dieser Demokratie vorzugehen und schmerzlich erfahren, wie hoch der Preis sein kann, wenn die Polizei die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt. Die Einschätzung von Gewerkschafter Jonas Witzgall in Hinblick auf den respektvollen und konstruktiven Umgang teilen wir vollumfänglich. Jedoch wird in seiner Mitteilung auf seinem Instagram in keinem Wort erwähnt, dass Jette Nietzard sich bereits davon distanzierte, dass ihr Statement als Kritik an allen Polizist:innen gemeint sei, sondern als Systemkritik zu verstehen ist.

Wie bewertet die GJ Mannheim den Austausch mit dem Polizeipräsidium Mannheim?

Die GRÜNE JUGEND Mannheim hat selbst keinen direkten Kontakt zum Polizeipräsidium Mannheim, jedoch beurteilen wir den Kontakt zu Akteuren der Polizei, beispielsweise bei Versammlungen als kooperativ und positiv. Dennoch kritisiert auch die GRÜNE JUGEND Mannheim die teils mangelhafte Aufarbeitung bei internem Fehlverhalten, wie zuletzt bei dem Vorfall auf der Kurpfalzbrücke vom 22.10.2023 im Kontext der Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizist:innen.

Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend und ihrem Austritt aus der Grünen Partei – 26.09.2024

Die Grüne Jugend Mannheim ist irritiert und überrascht von der Entscheidung des Bundesvorstands der Grünen Jugend, zurückzutreten und eine neue Organisation gründen zu wollen. Als Grüne Jugend Mannheim stehen wir zu den Werten und Idealen der Grünen Jugend und auch der Grünen Partei. Wir wollen ökologische und soziale Politik aktiv gestalten und sehen die Grüne Jugend weiterhin als starke progressive Kraft, in der wir diese Ziele mit unserem gemeinsamen Engagement verfolgen und erreichen können. Eine weitere Zersplitterung des progressiven Lagers erachten wir als nicht sinnvoll oder zielführend. Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen verlangen vielmehr eine geeinte politische Linke, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen kann und nicht gegeneinander ausspielt. Eine Schwächung der Grünen Jugend oder der Grünen Partei bringt uns diesem Ziel jedoch nicht näher, sondern entfernt uns nur noch mehr davon. Wir halten daher als Team der Grünen Jugend Mannheim zusammen und werden gemeinsam und voller Kraft in das Wahljahr 2025 starten.

Austritt von Melis Sekmen aus der Bundestagsfraktion und der Grünen Partei – 02.07.2024

Die Grüne Jugend Mannheim ist enttäuscht über den Austritt von Melis Sekmen aus der Bundestagsfraktion und aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wir fordern Melis Sekmen auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Da sie über die Grüne Landesliste Baden-Württemberg und nicht durch die Erststimme in den Bundestag eingezogen ist, erwarten wir, dass eine andere Person für sie nachrücken und für die Grünen Ideale eintreten kann, die Melis Sekmen offenbar nicht mehr wichtig sind. “Wir sind wie viele verwundert, warum Melis Sekmen sich jetzt auf einmal für die CDU und ihr Grundsatzprogramm stark macht. Sie stößt damit nicht nur viele Wählerinnen und langjährige Weggefährtinnen vor den Kopf, sondern stellt sich auch gegen Werte und Vorstellungen, für die sie jahrelang in der Grünen Jugend und der Grünen Partei eingetreten ist.”, so Lea Sophie Kist, Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend Mannheim. Die CDU steht insbesondere seit der Wahl ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz immer mehr für eine Politik der Spaltung. Durch Herabwürdigung von Minderheiten, zunehmende Verwendung von politischen Kampfbegriffen wie „Sozialtourismus“ und rassistische Aussagen wie die Bezeichnung von migrantischen Kindern als “kleine Paschas” macht die CDU unmissverständlich klar, für welche Zukunft Deutschlands sie eintritt. Viele Unionspolitikerinnen haben mit ihrer feindlichen und populistischen Rhetorik gerade auch gegenüber Grünen Politikerinnen mit dazu beigetragen, dass die Debattenkultur in der Gesellschaft sich zunehmend verschlechtert, Menschen immer stärker in Schubladen gesteckt und für ihre Meinung angefeindet werden. “Melis Sekmen wechselt damit ausgerechnet in eine Partei, die genau das fördert, was sie zu Unrecht den Grünen anlastet“, so Maxime van Velzen, Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend Mannheim. “Aufgrund des plötzlichen Sinneswandels entsteht der Eindruck, dass es Melis Sekmen nicht vorrangig um politische Inhalte, sondern um ihre Chancen bei der nächsten Wahl und ihre politische Karriere geht“, so Daniel Jobke, Mitglied der Grünen Jugend Mannheim. Wir bedauern, dass Melis Sekmen als ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Mannheim sich für diesen Schritt entschieden hat.