Arbeit und Soziales

Arbeit, die sich lohnt

Die Grundlage einer sozial nachhaltigen Gesellschaft ist gute Arbeit. Dafür ist es nötig, dass Arbeit gerecht und angemessen entlohnt wird. Ein Anhaltspunkt dafür bietet die EU Mindestlohnrichtlinie, die von Deutschland konsequent umgesetzt werden muss. Diese gibt ein Mindestlohn in Höhe von 60% des Medianlohns eines Landes vor. Zudem ist es unabdingbar und einleuchtend das allgemeine Lohnniveau mit der Gesamtentwicklung der Wirtschaft wachsen zu lassen und die seit Jahrzehnten auseinanderlaufende Entwicklung beider Faktoren anzugleichen. Die Bezahlung nach Tariflöhnen sollte von staatlicher Seite gefördert werden. Dazu ist ein gesetzlicher Rahmen zu erarbeiten, der es jedem Unternehmen ermöglicht, Tariflöhne seinen Angestellten anzubieten. Wir setzen uns ebenfalls für Vollbeschäftigung ein.

Renten bleiben stabil

Für ein würdiges Leben im Alter ist eine gute Rente immanent. Diese ergibt sich aus fairen und angemessenen Löhnen die der Wirtschaftsleistung des Landes entsprechen. Folglich sollten auch Renten im Einklang mit der Gesamtwirtschaft wachsen. Eine börsengestützte Altersvorsorge, wie auch Rürup und Riesterrente sehen wir nicht als Lösung des Rentenproblems.  Dieses hat seinen Kern in einer grundlegenden Verteilungsproblematik aufgrund von jahrelang schlecht gezahlten Löhnen und dadurch geringeren Rentenansprüchen. Hier müssen Arbeitgeber*innen in die Pflicht genommen werden und neben gerechten Löhnen auch eine Arbeitgeberzuschuss bei der Betriebliche Altersvorsorge (BAV) von mindestens 30% zahlen. 

Sozialstaat, der sichert

Der deutsche Sozialstaat ist eine Errungenschaft eines jahrzehntelangen Arbeitskampfes. Dieses unschätzbare Gut ist unter allen Umständen zu bewahren. Eine wichtige Säule ist hierbei die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit. Statt Arbeitslose zu schikanieren, braucht es umfassende Unterstützung, um einen sicheren Arbeitsplatz zu finden und bis dahin ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Es bedarf Regelsätzen, die ein auskömmliches und gutes Leben ermöglichen, wofür sie auf ein armutsfestes Niveau erhöht und mit der Inflation angepasst werden müssen. Gerade hier ist es sinnvoll, nutzlose Bürokratie abzubauen. Viele verschiedene kleine Unterstützungsleistungen sind zugunsten einer pauschalen Erhöhung der Regelsätze zu reduzieren. Zusätzlich braucht es höhere Freibeträge für Vermögensverschonung und Wohnkostenübernahme, sowie eine generelle Reduzierung von Sanktionen und Überprüfungen, um vertrauensbasiert – und unbürokratisch – die Weiterbildung und schlussendlich die Arbeitsvermittlung zu erreichen. Für eine gute Arbeit braucht es die entsprechende Ausbildung. Das dafür gedachte Bafög ist aber grundlegend reformbedürftig. Die Regelsätze müssen auf ein armutsfestes Niveau, mit dem Arbeitslosengeld vergleichbar, angehoben und ebenfalls mit der Inflationsrate angepasst werden. Zudem bedarf es einer Ausweitung des Nutzerkreises, indem der Anspruch nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Auch der Personenkreis mit Berechtigung auf Wohngeld muss ausgeweitet und seine Beantragung vereinfacht werden. Ebenfalls bedarf es bei Kindergeld wichtiger Anpassungen. Auch hier sind eine Erhöhung sowie ein regelmäßiger Inflationsausgleich nötig. Im Gegenzug ist der Kinderfreibetrag, der Besserverdiener unverhältnismäßig bevorzugt, abzuschaffen. Dazu muss auch die Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende beendet werden.

Besser wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht. Gutes Wohnen ist Grundlage für ein gutes Leben. Ein wichtiger Faktor dafür sind Mieten. Der Mietmarkt ist angespannt und steht vielfach unter Druck, Profite und Dividenden für Aktionäre einbringen zu müssen. Dem müssen wir entgegengehen. Ein wichtiger Baustein für bezahlbare Mieten ist die Mietpreisbremse. Diese muss flächendeckend ausgeweitet und die Ausnahmen für ihre Geltung reduziert werden. In besonders angespannten Mietmärkten, die von Spekulation und Profitmaximierung geprägt sind und in denen eine Mietpreisbremse nicht adäquat wirkt, benötigt es einen Mietendeckel. Auch durch eine umfassende Mietrechtsreform und besseren Zugang zu Mieterberatung möchten wir Mieter unterstützen. Darüber hinaus stellt der soziale Wohnungsbau eine wichtige Stütze dar. Dieser muss mit möglichst unbürokratischer, staatlicher Förderung weiter ausgebaut werden. Die aktuelle Beschränkung der Sozialbindung ist aufzuheben. Auch nicht profitorientierte Gesellschaften, wie Genossenschaften und staatliche Wohnbaugesellschaften, bedürfen einer verstärkten Förderung, um Bestände im Preisniveau und Zustand zu sichern und erweitern zu können. In Mannheim betrifft dies vor allem die GBG Unternehmensgruppe und das Studierendenwerk der Universität. Ein wichtiger Aspekt ist auch Junges Wohnen. Dies wollen wir gezielt fördern, etwa durch Auszubildendenwerke nach dem Vorbild der Studierendenwerke, Mehrgenerationenhäuser und Programme zum Wohnungstausch. Trotz dringendem Bedarf nach Wohnraum stehen viele Wohnungen leer. Dies gründet auf Spekulation der Eigentümer, Überproduktion von hochpreisigen Wohnungen, Eigentumsstreitigkeiten nach Erbfällen und Herausforderungen der Vermietung bei den Eigentümern. Abhängig von den Umständen braucht es Beratung und Unterstützung der Eigentümer, um eine sozialverträgliche Vermietung zu ermöglichen. Wird diese nicht umgesetzt, so bleibt als endgültige Maßnahme die Vergesellschaftung der Immobilie. Menschen, die aktuell überhaupt keine Wohnung haben, unterstützen wir mit dem Housing-First-Ansatz und dem Ausbau von Streetwork. 

Migration menschenwürdig

Migration ist ein Zustand, den man nicht mit Mauern und Grenzzäunen verhindern kann. Im Zuge der Klimakrise werden noch mehr Menschen aus unbewohnbaren Zonen fliehen müssen. Diese Akzeptanz braucht es sowohl in der politischen Debatte, als auch im gesellschaftlichen Bewusstsein. Darauf aufbauend sind dann Maßnahmen möglich, die die Situation für alle Beteiligten verbessern. Zuvorderst braucht es sichere Fluchtrouten, die es Menschen in Not ermöglichen, in sichere Regionen und Ländern, wie Europa und Deutschland, ohne Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit zu flüchten. Organisationen wie Frontex oder vermeintlichen Grenzschutz, die Menschen ihr verbrieftes Recht auf Schutz und Asyl verwehren, lehnen wir ab. Im nächsten Schritt muss dann eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten folgen. Hierzu benötigt es vor allem Erstaufnahmeeinrichtungen, die intensiv psychologisch betreut und nach modernen Standards ausgestattet sind. Zur besseren Integration braucht es auch auf der Seite der Behörden unbürokratische und kürzere Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis, dazu bessere Erreichbarkeit und Zusammenarbeit der Behörden mit den Geflüchteten, sowie genügend Sprachkurse. Diese Maßnahmen tragen maßgeblich zur nachhaltigen Integration bei und bereichern sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft. Das ständige Fabulieren von massenhaften Abschiebungen halten wir nicht für sinnvoll, angebracht und sogar schädlich. Nur in wenigen Einzelfällen, wie etwa bei akuter Gefährdung, ist eine Abschiebung nötig und möglich. Dabei muss die Sicherheit und eine menschenwürdige Behandlung der Abgeschobenen in den Zielländern gewährleistet werden.

Gesundheit für alle

Das aktuelle Gesundheitssystem macht krank. Praxen, Krankenhäuser und Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben übernehmen und dabei maximalen Profit erzielen. Gleichzeitig sind Patienten mit hohen Kosten und mangelhaften Leistungen belastet. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar – Gesundheit ist für Menschen und nicht für Dividenden. Eine wichtige Säule des Gesundheitssystems ist die Krankenversicherung. Aktuell ist sie für die meisten Menschen teuer, ohne dass sie davon auch eine adäquate Leistung erhalten. Ein Grund dafür ist die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung. Dadurch werden Besserverdiener bevorzugt, alle anderen haben das Nachsehen. Diese Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden, indem eine Bürgerversicherung etabliert wird, in die alle einzahlen, auch Einkommensarten wie Dividenden und Kapitalvermögen, und alle die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Die vielen verschiedenen Krankenkassen werden damit überflüssig, was Verwaltungs- und Marketingkosten spart. Eine weitere Säule sind Krankenhäuser, die mit staatlicher Unterstützung vom Profitzwang befreit werden müssen. Im selben Zug müssen die Arbeitsbedingungen durch bessere Löhne, mehr Personal sowie reduzierte Arbeitszeiten und sonstige Unterstützung im Arbeitsalltag verbessert werden. Ein letzter zentraler Aspekt für ein gutes Gesundheitssystem sind Präventivmaßnahmen, die Krankheiten reduzieren. Dazu gehört vor allem eine gesunde Ernährung, die besser gefördert werden sollte. Auch die Behandlung von psychischen Krankheiten kann hierbei genannt werden. Es braucht mehr Plätze für Psychotherapie und eine finanzielle Förderung, um Patienten nicht mit den Kosten zu überfordern. Schließlich braucht es auch eine gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung, anstatt der Diskreditierung und Ausschluss von Betroffenen.

Für Mannheim bedeutet das…

Mannheim ist 2040 eine Stadt, in der gute Arbeit fair bezahlt wird, die Rente ein würdevolles Leben ermöglicht und der Sozialstaat niemanden zurücklässt. Niemand muss Angst haben, wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder steigender Mieten in Armut zu geraten. Wohnen ist ein Grundrecht und bezahlbarer Wohnraum für alle zugänglich. Menschen mit Migrationsgeschichte sind selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft und können gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Eine solidarische Gesundheitsversorgung stellt sicher, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Herkunft die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Unser Mannheim 2040 ist eine Stadt, in der nicht der eigene Kontostand über Lebenschancen entscheidet, sondern alle Menschen in Würde, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können.