Unser bestehendes Wirtschaftssystem basiert auf einem strukturellen Zwang zur Profitmaximierung, der soziale und ökologische Ungleichgewichte hervorbringt. Menschen werden ausgebeutet, globale postkoloniale Ungleichheiten fortgeschrieben, und die ökologischen Belastungsgrenzen systematisch überschritten. Dem setzen wir die Vision eines grundlegenden Systemwandels entgegen. Wir streben eine demokratisch organisierte Wirtschaft an, die sich an den Bedürfnissen der Vielen orientiert, statt an den Profiten Einzelner. Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle, frei von Ausbeutung, mit echter sozialer Sicherheit und im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen.
Wohlstand für alle
Diese Vision ist für uns keine abstrakte Utopie, sondern Leitbild konkreter politischer Praxis. Wir wollen die Lebensrealitäten der Menschen verbessern und ihnen Sicherheit im Alltag geben. Dafür müssen zentrale Bereiche unserer Gesellschaft, insbesondere Infrastruktur, Daseinsvorsorge und soziale Sicherungssysteme, wieder gestärkt werden. Jahrzehntelange Sparpolitik hat hier zu massiven Defiziten geführt, während große Konzerne weiterhin enorme Gewinne erzielen. Dem stellen wir eine Politik entgegen, die soziale Grundrechte konsequent verwirklicht: das Recht auf Wohnen, auf gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung sowie der Einsatz für ein solidarisches Steuersystem, das gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Einkommen ermöglicht. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass staatliche Mittel nicht mehr bestehende Ungleichheiten zementieren, sondern gezielt zu deren Überwindung beitragen. Progressive Investitionspolitik modernisiert nicht nur unsere Wirtschaft, sondern stärkt gleichzeitig demokratische Strukturen sowie die gesellschaftliche Solidarität und Resilienz.
In der Wirtschaftspolitik setzen wir auf klare, langfristige Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit für die sozial-ökologische Transformation schaffen. Politische Zielsetzungen, wie Klimaneutralität und der Erhalt des Sozialstaates, müssen verbindlich formuliert und konsequent umgesetzt werden, damit Unternehmen und die Gesellschaft den Wandel gemeinsam gestalten können.
Finanzen gerecht und nachhaltig
Ein gerechtes Steuersystem ist für uns Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel sowie eine grundlegende Neubewertung dessen, was als Grundbedarf gilt. Steuerliche Ungleichheiten müssen abgebaut werden, indem Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen und große Vermögen, wie mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer bei großzügigen Freibeträgen, stärker besteuert werden. Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen besteuert und in die Sozialversicherung einbezogen werden. Unternehmensbesteuerung soll gezielt Investitionen fördern, statt pauschal zu entlasten. Zudem sprechen wir uns für einkommensabhängige Bußgelder aus, um soziale Gerechtigkeit auch im Ordnungsrecht zu gewährleisten.
Um politische Ziele umzusetzen, braucht es eine solide und gerechte Finanzpolitik. Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben eigenständig und verlässlich erfüllen können. Öffentliche Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, müssen deutlich erhöht werden. Das Konnexitätsprinzip, wonach Aufgaben und Finanzierung zusammengehören, muss konsequent durchgesetzt werden, es muss gelten, wer bestellt, bezahlt.
Es bedarf der Abschaffung der Schuldenbremse, ebenso wie eine Lockerung der Verschuldungsregeln für Kommunen, um die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Eine differenzierte Betrachtung staatlicher Verschuldung ist erforderlich, da sie ein zentrales Instrument zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und Stabilisierung des Wirtschaftskreislaufs darstellt.
Wir setzen uns ebenfalls für eine Finanzpolitik ein, für die Nachfrage ein zentraler Baustein ist, die zur Stärkung der Binnenwirtschaft beiträgt, anstatt allein zu versuchen die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die das Mandat der Zentralbanken um die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ergänzt und für die Vollbeschäftigung ein höheres Ziel als Wirtschaftswachstum und Preisstabilität ist.
Für Mannheim bedeutet das…
Mannheim ist 2040 eine Stadt, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Unser Wohlstand kommt allen zugute, statt sich bei wenigen anzuhäufen. Durch eine gerechte Steuerpolitik tragen diejenigen mehr Verantwortung, die mehr leisten können, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Öffentliche Investitionen stärken Bildung, soziale Sicherheit, Klimaschutz und eine lebenswerte Stadtentwicklung. Kommunale Finanzen ermöglichen es Mannheim, mutig und langfristig in seine Zukunft zu investieren, statt notwendige Veränderungen an kurzfristigen Sparzwängen scheitern zu lassen. So schaffen wir eine solidarische und nachhaltige Wirtschaft, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht.