Patriarchale Machtstrukturen und rechte Ideologien drängen wir konsequent zurück. Antidemokratische Bestrebungen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Würde eines Menschen darf nicht über Geldbeutel, Geschlecht, Identität oder Herkunft definiert werden. Die Macht muss aus den Händen einzelner auf alle Individuen unserer Gesellschaft verteilt werden.
Mehr Macht den FLINTA*!
Queerfeminismus ist bei politischen Entscheidungen mitzudenken. Die Perspektive von FLINTA* muss gleichberechtigt einbezogen werden. Daher fordern wir, dass der weiße cis-endo-männliche Körper nicht länger als die einzige Norm in der Medizin gesehen wird. Medikamente und Verfahren müssen auch an anderen Körpern geprüft werden, um eine adäquate Versorgung für alle zu gewährleisten. Ebenso befürworten wir die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie den erleichterten Zugang zu diesen. Hormonersatztherapien und Operationen sollen für TINA*-Personen leicht zugänglich sein. In Mannheim fordern wir die finanzielle Absicherung von PLUS e.V..
Auch Care-Arbeit muss gleichmäßig verteilt werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ein. Für Mannheim fordern wir die Ausstattung öffentlicher Toiletten und Einrichtungen mit Wickelmöglichkeiten, die allen Geschlechtern zugänglich sind. Auch ist geleistete Care-Arbeit bei der Rente zu berücksichtigen.
Wir fordern den Gender Pay Gap zu schließen. Unternehmensstrukturen müssen um familienfreundliche Rahmenbedingungen erweitert werden, um Müttern* ihre Arbeit auch nach der Geburt zu ermöglichen. Auch spezielle Förderung von FLINTA* kann helfen, finanzielle Ungleichheiten zu bereinigen. Transparente Lohnmodelle und eine Verbesserung des aktuellen Entgelttransparenzgesetzes tragen außerdem dazu bei, dass der Lohn nicht vom Verhandlungsgeschick, sondern von Erfahrung und Position abhängt.
Sicherheit nicht länger als Privileg!
Strukturelle Diskriminierung zeigt sich auch im Umgang mit den staatlichen Institutionen. Polizei, Feuerwehr, medizinisches Personal und Verbeamtete in entsprechenden Positionen müssen verpflichtend im Umgang mit Gewalt geschult werden. Gleichzeitig müssen Organe wie die Polizei kontrolliert werden, um Machtmissbrauch zu verhindern. Um Opfer von digitaler Gewalt zu unterstützen, fordern wir die Schaffung von Beratungs- und Anlaufstellen sowie politische Maßnahmen, um die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.
Frauenhäuser bieten Schutz vor gewalttätigen Partnern. Diese Möglichkeit muss allen FLINTA* geboten werden. Daher fordern wir die Ergänzung von Frauenhäusern durch Zufluchtsorte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen, die ebenfalls überproportional von patriarchaler Gewalt betroffen sind. Das Angebot der Gewaltambulanz Heidelberg muss auch in Mannheim geltend werden. Mannheim muss, besonders in Risikogebieten, zu einem lückenlosen Schutznetz werden. Beleuchtung muss ausgebaut und Angsträume reduziert werden. In Clubs sollen verpflichtend sensibilisierte Awareness-Teams eingesetzt werden. Das Frauennachttaxi soll ebenfalls für alle FLINTA* geöffnet werden.
Um die Sicherheit von Kindern in Mannheim zu gewährleisten, ist das Notinsel-Projekt auszubauen und die Finanzierung des projekttragenden Vereins “Sicherheit in Mannheim” (SiMa e.V.) sicherzustellen.
Gesellschaft der Gemeinschaft
Unsere Gesellschaft ist vielfältig – das müssen wir anerkennen und verinnerlichen. Jeder verdient es, gleichberechtigter Teil dieser Gemeinschaft zu sein – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialem Hintergrund. Dafür setzen wir uns für Inklusion, Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe ein. Unterschiedliche Lebensrealitäten und Perspektiven müssen gehört und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Diskriminierung und Ausgrenzung treten wir entschieden entgegen. Gemeinschaft bedeutet für uns, Verantwortung füreinander zu übernehmen und Barrieren abzubauen, damit alle Menschen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden.
Zivilgesellschaft als Begegnungsraum
Demokratie lebt von Austausch und Miteinander. Vereine sind dabei wichtige Begegnungsräume. Daher fordern wir die Sicherstellung der Finanzierung demokratischer und sich antifaschistisch engagierender Vereine, besonders in strukturschwachen Gegenden. Zivilgesellschaftliches Engagement soll dabei gezielt unterstützt werden, beispielsweise bei Berücksichtigungen bei der Rente.
Demokratie erleben
Demokratie bedeutet mehr, als nur alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Sie bedeutet aktive und regelmäßige Beteiligung und Einbringung in das politische Leben. Beteiligungsformate an öffentlichen Vorhaben gehören genauso dazu wie Petitionen und Engagement in Initiativen. Diese Möglichkeiten an öffentlicher Teilhabe müssen mehr Gehör in politischen Entscheidungen finden. Doch selbst dann bleiben viele Stimmen und Perspektiven der Gesellschaft ungehört und unterrepräsentiert. Vor allem davon betroffen sind migrantisierte Menschen, Kinder und Jugendliche und armutsbetroffene Menschen. Diese Gruppen werden in Mannheim durch besondere Gremien vertreten, wie den Migrationsbeirat, den Jugendbeirat 68DEINS! und verschiedene Sozialverbände und Vereine. Diese Angebote müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden und ihre Stimmen Gehör finden.
Für Mannheim bedeutet das…
Mannheim ist 2040 eine Stadt, in der Demokratie im Alltag gelebt wird, alle Menschen mitentscheiden können und Vielfalt als Stärke verstanden wird. FLINTA*-Personen können sich frei und sicher entfalten, ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung fürchten zu müssen. Eine starke Zivilgesellschaft gestaltet die Stadt aktiv mit, widerspricht jeder Form von Menschenfeindlichkeit und schafft Räume für Begegnung, Solidarität und gemeinsames Engagement. Unser Mannheim ist eine Stadt, in der niemand nur geduldet wird, sondern alle dazugehören – und in der Demokratie bedeutet, gemeinsam Verantwortung für eine gerechte Zukunft zu übernehmen.