In einer globalisierten Welt ist es unabdingbar, dass Staaten international zusammenarbeiten. Viele Herausforderungen und Probleme betreffen mehrere Staaten und können so auch nur gemeinsam gelöst werden, sei es in wirtschaftlichen, ökologischen oder diplomatischen Aspekten.
Europäisch denken und handeln
Gemeinsam sind wir stark. In einer multipolaren Machtkonstellation zwischen China, Russland und den USA muss sich Europa souverän und unabhängig machen. In diesem Gefüge, in dem die Weltmächte immer mehr dem Autoritarismus verfallen, muss Europa für Demokratie und Freiheit einstehen, wie auch eine ökologische, soziale und wertegeleitete Politik verfolgen und sich für diese Prinzipien weltweit einsetzen. Das ist nur möglich, wenn sich die europäischen Staaten enger zusammenschließen. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern muss somit zentraler Baustein deutscher Außenpolitik sein.
Auf europäischer Ebene ist es Zeit, die schon bestehenden Handelsabkommen mit dem globalen Süden auf Augenhöhe auszuformulieren und endlich einzusetzen. Große Abkommen wie Mercosur können nicht an der Verweigerungshaltung von einzelnen Staaten scheitern und Jahrzehnte an Verhandlungen kosten. Die ausgehandelten Abkommen mit Indien und einzelnen afrikanischen Regionalunionen sind schnell zu ratifizieren und umzusetzen. Es darf zu keiner einseitigen Ausbeutung von anderen Staaten zum Nutzen von Europa mehr kommen.
Kooperationen gleichberechtigt ausbauen
Die Ausbrüche von lokalen Überfallangriffen auf souveräne Staaten haben gezeigt, dass die UN als Organisation nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen kann. Es braucht eine Abschaffung des Vetorechts einzelner Staaten im Sicherheitsrat und eine Stärkung der Stimmgewalt von Staaten des globalen Südens. Auch die Standorte der UN sind nach dem Prinzip der Gleichberechtigung auf der gesamten Welt zu verteilen. Dem UNHCR muss eine dauerhafte und vollumfängliche Finanzierung wie über eine globale Steuer zugewiesen werden. Hilfe in der Not darf nicht von den Spenden einzelner Länder oder Personen abhängig sein. Auch Bündnisse zwischen Staaten müssen auf einer gleichberechtigten Zusammenarbeit aufbauen. Eine Abhängigkeit von geopolitischen Big-Playern muss verhindert werden.
Imperialismus entgegen treten
Menschenrecht und Völkerrecht sind unverhandelbar! Wenn sich ein Staat hierüber erhebt, muss er sanktioniert werden und zu Reparationszahlungen an die betroffene Partei verurteilt werden. Die Durchsetzung ist durch eine globale Exekutive durchzusetzen.
Auch Expansionsbestrebungen wie der Ausbau der neuen Seidenstraße durch China oder die Monopolisierung von Energielieferungen aus Russland oder den USA werden oder haben bereits Abhängigkeiten geschaffen, die das Ausnutzen von Staaten ermöglichen. Solche Vorhaben sind gemeinschaftlich zu unterbinden und die eigene Versorgung von kritischer Infrastruktur zu dezentralisieren.
Gesundheitssystem in allen Staaten
Das Mehrklassensystem in Deutschland und das System der allgemeinen Krankenversicherung von Großbritannien zeigen die Schwachstellen in der derzeitigen privilegierten Gesundheitsversorgung auf. In Ländern, die nicht einmal über grundlegende Strukturen verfügen, wäre hierüber nur zu träumen. Es darf nicht bestimmend sein, ob man in Europa oder Afrika geboren wurde, um sich eine Therapie leisten zu können. Daher ist eine weltweite allgemeine Krankenversicherung einzuführen. Diese ist an die Einkünfte des jeweiligen Landes anzupassen und durch die WHO zu koordinieren. Sie muss grundlegende Versorgungen von Allgemein-, Zahn-, Orthopädie-, Männer-, Frauen-, Kinder- und Palliativheilkunde beinhalten sowie Psychotherapie und Chirurgie.
Sicherheit zusammen denken
Einzelbestrebungen zur militärischen Aufrüstung sind Fehlinvestitionen in ein veraltetes Modell der Verteidigung. Es braucht ein zentrales europäisches Militär statt nur einer schnellen Eingreiftruppe. Hieran anknüpfend schließt sich auch die Bildung eines eigenen europäischen Verteidigungsbündnis mit etwaigen strategisch notwendigen Partnern an. Solche hohen Ausgaben sind bei immer weiter steigenden Preisen hinsichtlich der Militärtechnik nicht mehr auf nationaler Ebene sinnvoll zu bewältigen. An gleicher Stelle ist eine europäische Polizeibehörde aufzubauen, die ohne Beachtung von Grenzhoheiten mit einem Sondermandat Straftaten ahnden und Verbrecher*innen so zur Rechenschaft ziehen kann. Eine Grenze darf kein Freifahrtschein für die Fortsetzung von illegalem Drogenverkauf und menschenrechtswidrigen Behandlungen sein.
Für Mannheim bedeutet das…
Mannheim ist 2040 eine weltoffene Stadt, die Frieden, Solidarität und internationale Zusammenarbeit aktiv lebt. Als Stadt mit globalen Verbindungen übernimmt Mannheim Verantwortung für eine gerechte Welt, setzt auf Diplomatie statt Eskalation und auf zivile Konfliktlösung statt militärischer Gewalt. Unsere Sicherheit verstehen wir umfassend: Sie entsteht durch soziale Gerechtigkeit, demokratische Stabilität und den Schutz der Menschenrechte. Im internationalen Handel stehen faire Arbeitsbedingungen, ökologische Verantwortung und globale Gerechtigkeit über kurzfristigen Profiten. Mannheim zeigt, dass kommunales Handeln über die eigenen Stadtgrenzen hinaus wirkt – und dass eine friedliche, solidarische Zukunft nur gemeinsam entstehen kann.